Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages berät über alle Ausgaben des Bundes. Dadurch hat er eine starke Kontrollfunktion gegenüber der Bundesregierung.

„Schicksalsbuch der Nation“ wird der Bundeshaushalt genannt, weil er alle Einnahmen und Ausgaben des Bundes, seiner Ministerien und Behörden eines Jahres aufführt. So kann offen nachvollzogen werden, welche Beträge der Bund für ein Jahr einplant hat und was er damit finanzieren will.

Auf knapp 330 Milliarden Euro belaufen sich die Ausgaben des Bundes im Haushaltsjahr 2017. Eine enorme Summe, deren Großteil jedoch unantastbar ist. Zum Beispiel Sozialleistungen oder Renten sind gesetzlich verankert. Zudem muss der Bund gewaltige Zinszahlungen für seine Schulden leisten, die ebenfalls im Ausgaben-Budget festgeschrieben sind.

Was die Arbeit im Haushaltsausschuss so spannend macht? Ohne seine Zustimmung darf die Regierung keinen Cent ausgeben. Mehr Kontrolle ist kaum möglich - symbolisch wird dafür der Vorsitz des Haushaltsausschusses auch stets an die größte Oppositionsfraktion vergeben.

Als Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion bin ich für den Einzelplan 23, den Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, zuständig.

Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage des Deutschen Bundestages.