Ausschuss für interne Angelegenheiten des Parlaments

Als Sprecherin koordiniere und repräsentiere ich die Arbeit der SPD-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung. Dieser sogenannte 1. Ausschuss kümmert sich um die internen Angelegenheiten des Parlaments. Dazu gehören vorrangig die Prüfung des Ablaufs der Wahlen zum Deutschen Bundestag und zum Europäischen Parlament, die Immunität der Abgeordneten und die Ausgestaltung der Geschäftsordnung. Der Ausschuss leistet einen wichtigen Beitrag für den reibungslosen Ablauf des Parlamentsbetriebs.

Einsprüche gegen den Wahlablauf

Jeder Wähler kann gegen die Vorbereitung, Durchführung und die Stimmenauszählung einer Bundestags- oder Europawahl Einspruch einlegen. Nach Artikel 41 Grundgesetz (GG) ist es Aufgabe des Bundestages, die Rechtmäßigkeit der Wahl zu überprüfen. Der 1. Ausschuss prüft in seiner Funktion als Wahlprüfungsausschuss die Vorwürfe und bereitet mit einer Beschlussempfehlung die Entscheidung im Plenum vor. Gegen die Entscheidung des Bundestages kann eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht werden.

Immunität der Abgeordneten

Laut Artikel 46 Abs. 2 GG genießen alle Bundestagsabgeordneten Immunität. Sie sollen vor willkürlicher Verfolgung geschützt und so die Arbeitsfähigkeit des Parlaments sichergestellt werden. Ein Abgeordneter darf wegen einer Straftat nur zur Verantwortung gezogen werden, wenn der Bundestag hierfür eine Genehmigung erteilt hat. Dies gilt auch für sämtliche staatsanwaltlichen und polizeilichen Ermittlungsverfahren. In der Regel wird diese Genehmigung erteilt. Nur in sehr seltenen Ausnahmefällen wird von der Immunität tatsächlich Gebrauch gemacht.

Konfliktlösung im Plenum

Die Anwendung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages ist in Zweifelsfragen durch den Geschäftsordnungsausschuss klarzustellen. Bei Konflikten im Plenum oder in den Ausschüssen, ist er angehalten, entsprechende Lösungen zu erarbeiten. Der 1. Ausschuss berät nicht nur über Vorschläge und Änderungsanträge zur Geschäftsordnung, sondern hat gemäß § 128 der Geschäftsordnung sogar ein eigenes Initiativrecht.

Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage des Deutschen Bundestages.