Wie schön, wenn man so nette Kollegen hat wie Michael Groß aus dem Wahlkreis Recklinghausen II, der dann auch noch richtig Ahnung von dem Thema Wohnen und Mieten und Lebensräumen hat.

Wie schön auch, dass mein Wahlkreis einer der wundervollsten in ganz Deutschland ist, denn dann fällt es meinen Kollegen leichter, sich einmal loszueisen von Familie und Job und Partei und einen Ausflug an die Ostsee zu machen.
"Mieter werden enteignet durch Vermieter", meint Michael. Und "Wohnen ist ein Grundrecht". Deutschland hat ungefähr 40 Millionen Wohnungen, davon werden die Hälfte von ihren Eigentümern selbst bewohnt. Die andere Hälfte der Wohnungen sind Mietwohnungen und auch hier - erstaunliche Zahl - sind ganz viele Vermieter sog. "private Kleinvermieter".

Nur 10 % der Wohnungen werden von großen Immobilienfirmen wie Vonovia und Deutsche Wohnen vermietet. Das klingt ja erst mal gar nicht so schlecht. Aber, besonders traurig, nur jeweils 5 % der Vermieter sind Genossenschaften und kommunale Wohnungsunternehmen. In Wien liegt der Anteil des öffentlichen Wohnungsbaus übrigens bei 70 %!

Zum innerhalb der Koalition abgestimmten Maßnahmenpaket der SPD gehören die Wohngeldnovelle, die soziale Wohnraumförderung und Städtebauförderung, das Baukindergeld, die Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik der BImA (verbilligte Liegenschaftsabgabe an Kommunen für sozialen Wohnraum) und die Unterstützung gemeinwohlorientierter Wohnungsunternehmen.

Ein wichtiges Anliegen der SPD ist der sog. "Mietenstopp" in Ballungsgebieten, der es Vermietern für einen längeren Zeitraum, ca 5 Jahre, verbietet, die Mieten zu erhöhen.
Immer drängender erscheint in der Tat die Frage, wie wirksam Art. 14 GG ("Eigentum verpflichet") in Bezug auf bezahlbaren Wohnraum noch ist.

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