offener Brief an den Oberbürgermeister der Hansestadt Stralsund

Den 24.10.2009 haben sich nicht nur Stralsunder dick im Kalender angestrichen. Weil unsere schöne Hansestadt 775 Jahre alt wird. Und weil unsere amtierende Bundeskanzlerin als CDU-Bundestagsabgeordnete dieses Wahlkreises an diesem Tag mit uns feiern wird. Sondern auch ca. 300 NPD-Anhänger, die an diesem Tag anlässlich der Bombardierung Stralsunds vom 06. Oktober 1944 offiziell einen „Trauermarsch" durch die Stadt angemeldet haben. Das Ordnungsamt der Hansestadt Stralsund hat diese Veranstaltung, wie in den vergangenen Jahren auch, erneut genehmigt.

Sehr geehrter Herr Dr. Badrow,

Ihre Behörde wird eindringlich aufgefordert,dem Beispiel anderer Kommunen in Deutschland zu folgen indem Sie diese Genehmigung aufheben und die Versammlung verbieten! Ein Versammlungsverbot unter dem Gesichtspunkt des polizeilichen Notstands im Zusammenhang mit dem Besuch der Kanzlerin ist juristisch mehr als gerechtfertigt, sollte es zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung kommen. Durch den Aufmarsch besteht die besondere Gefahr, dass der öffentliche Friede gefährdet werden könnte. Insbesondere die Sicherheit der Kanzlerin.

Bitte setzen Sie ein mutiges Signal gegen den Rechtsextremismus in unserer Stadt.

Mit freundlichem Gruß
Sonja Steffen
Bundestagsabgeordnete der SPD