Das Parlament hat heute eine Grundgesetzänderung verabschiedet, die verfassungsfeindliche Parteien von der staatlichen Finanzierung ausschließt. Es ist völlig richtig, dass wir den verfassungsfeindlichen Parteien den Geldhahn zudrehen! Das Bundesverfassungsgericht hat uns diesen Weg aufgezeigt. Alle demokratisch legitimen Mittel sollten im Kampf gegen den Rechtsextremismus genutzt werden.
Mit dem Netzentgeltmodernisierungsgesetz (NEMoG) sollen die Kosten für den Ausbau der erneuerbaren Energien gerechter im Bundesgebiet verteilt werden. Zentraler Baustein ist die Vereinheitlichung der Nutzungsentgelte im Übertragungsnetz, die vor allem in Ost- und Norddeutschland die Stromkosten senken würde. Teile der CDU-Fraktion haben die Verhandlungen dazu aber bereits nach den ersten Gesprächen einseitig für beendet erklärt.
Wie läuft Abschiebung konkret ab? Was für Alternativen gibt es? Diese Fragen wirft die mit dem Grimme-Preis ausgezeichnete Dokumentation Protokoll einer Abschiebung auf. Diskutiert wurden sie auf Einladung der SPD-Bundestagsabgeordneten Sonja Steffen mit der Beauftragten für Migration, Flüchtlinge und Integration Aydan Özoğuz.
Humboldt-Pinguin Roscoe hat jetzt eine Patin: die Bundestagsabgeordnete Sonja Steffen. Gestern übergab OZEANEUMs-Leiter Dr. Harald Benke die Patenurkunde. Die neue Patin freundete sich gleich mit ihrem Schützling an - und brachte jeder Menge Sprotten als Geschenk mit.
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